Die Glyphosat-Entscheidung dürfte für Erleichterung bei Bayer in Leverkusen und anderen Chemie-Unternehmen sorgen. Sie ist aber aus zwei gewichtigen Gründen fragwürdig.
"Und am Schluss trägt Deutschland den Sieg davon", twitterte am Dienstagabend
ein Umweltjournalist aus Paris nach der überraschenden Entscheidung der
EU-Staaten zu Glyphosat. Nach schier
endlosem Ringen hatte sich doch noch eine knappe
Mehrheit gefunden, um die Zulassung um fünf Jahre zu verlängern. Das
meistverkaufte Herbizid ist wegen seiner Risiken für
Gesundheit und Umwelt umstritten, deshalb hatte Frankreich gegen
die Wiederzulassung gestimmt. Tatsächlich hing die Entscheidung am Votum
des deutschen Vertreters. Der hatte sich bei allen vorherigen
Abstimmungen enthalten, weil sich Agrarminister und Umweltministerin in
Berlin nicht einig waren. Christian Schmidt (CSU) setzte sich nun überraschend über die Bedenken von Barbara Hendricks (SPD)
hinweg.
Gewiss, beim Chemiekonzern Bayer dürften die Manager nun erleichtert sein. Das Votum der EU räumt ein hohes Hindernis für die Fusion mit
dem Chemieriesen Monsanto aus dem Weg. Dessen weltweit vermarktete
Gentechnikprodukte sind zu einem großen Teil auf Glyphosat angewiesen.
Auch Syngenta und eine Vielzahl anderer Hersteller können das
Spritzmittel erst einmal weiter vermarkten. Erleichtert wirkte zudem der
Bauernverband – auch wenn er nörgelte, ihm sei die Zeitspanne für die
Wiederzulassung zu kurz.
Jenseits dieser Profiteure jedoch verursacht der Alleingang des
Agrarministers einen enormen politischen Flurschaden.
Und das nicht nur, weil Grüne, Umweltschützer und eine Mehrheit der
Verbraucher enttäuscht aufschreien, sondern aus mindestens zwei
weiteren, gewichtigen Gründen.
Erstens hat Christian Schmidts Coup der großen Koalition erheblich geschadet. Es ist kein kleiner stilistischer Fauxpas,
sondern ein verantwortungsloser Umgang mit Institutionen, wenn der
CSU-Mann die Regeln einer spannungsreichen Koalition missachtet. Die
besagen klipp und klar: Sind wir uns im Kabinett bei einem Europa-Thema
nicht einig, dann enthalten wir uns in Brüssel der Stimme. Die
SPD-Umweltministerin hatte vertretbare Gründe, ein Gift abzulehnen, das
der Artenvielfalt schadet und dessen Potenzial, Krebs zu erregen, nicht
endgültig geklärt ist. Noch wenige Stunden vor der Sitzung des Brüsseler
Vermittlungsausschusses bekräftigte Barbara Hendricks ihre Einschätzung, dass ihr auch die Auflagen nicht ausreichend erschienen. Sie
und ihre Parteikollegen haben recht, wenn sie das Verhalten des
CSU-Politikers als unzumutbaren Vertrauensbruch kritisieren.
Christian Schmidt mag sich als Held sehen, der in letzter Minute die
Handlungsfähigkeit der EU gerettet hat. Der zuständige
EU-Kommissar, dem im Fall einer erneuten Blockade die entscheidende Stimme zugefallen wäre, hätte ohnehin genauso entschieden – aber dann ohne
Restriktionen für den Einsatz des Totalherbizids, verteidigte sich der Minister. Er habe
nun Auflagen für den privaten Gebrauch ebenso wie für den Artenschutz
durchsetzen können. Tatsächlich deckt sich der EU-Kompromiss auch
weitgehend mit dem, was das EU-Parlament im Oktober vorgeschlagen hat.
"Und am Schluss trägt Deutschland den Sieg davon", twitterte am Dienstagabend
ein Umweltjournalist aus Paris nach der überraschenden Entscheidung der
EU-Staaten zu Glyphosat. Nach schier
endlosem Ringen hatte sich doch noch eine knappe
Mehrheit gefunden, um die Zulassung um fünf Jahre zu verlängern. Das
meistverkaufte Herbizid ist wegen seiner Risiken für
Gesundheit und Umwelt umstritten, deshalb hatte Frankreich gegen
die Wiederzulassung gestimmt. Tatsächlich hing die Entscheidung am Votum
des deutschen Vertreters. Der hatte sich bei allen vorherigen
Abstimmungen enthalten, weil sich Agrarminister und Umweltministerin in
Berlin nicht einig waren. Christian Schmidt (CSU) setzte sich nun überraschend über die Bedenken von Barbara Hendricks (SPD)
hinweg.